Herbstsession 2020

Am 25. September ist die Herbstsession 2020 beendet worden. Die aufgrund der aktuellen Lage etwas spezielle Session konnte ohne grosse Schwierigkeiten durchgeführt werden. Die wichtigsten Entscheide finden Sie im folgenden Absatz.

Unabhängigkeit der Bundesrichter

Nachdem der Bundesrichter Yves Donzallaz (SVP) Urteile fällte, die der SVP nicht gepasst haben, hat seine eigene Partei ihn nicht zur Wiederwahl empfohlen. Dies stiess auf Widerstand, mit der Begründung, dass damit die Unabhängigkeit der Richter tangiert werden könnte. Yves Donzallaz wurde mit 177 Stimmen bestätigt, womit der Angriff der SVP scheiterte.

Teilnahme der Schweiz an der Schengen-Datenbank SIS

Die Schengen-Datenbank SIS ermöglicht Schengenstaaten grenzübergreifend Daten über Straftäter zu teilen und zu bearbeiten. Die Teilnahme an dieser Datenbank hat der Nationalrat abgelehnt.

Finanzielle Unterstützung der Arbeitslosenversicherung durch den Bund

Aufgrund der Coronakrise kam es in der Schweiz zu einem grossen Anstieg von Kurzarbeit. Damit sind auch die Kosten für Kurzarbeitsentschädigung enorm angestiegen. Da die Kosten für die Kurzarbeitsentschädigung von der Arbeitslosenkasse getragen werden, wird die Arbeitslosenkasse durch die Coronakrise zusätzlich belastet. Die beiden Räte haben nun 14,2 Milliarden Franken zur Kostendeckung der Arbeitslosenversicherung einstimmig bewilligt. Die genannte Summe wird vom Bund getragen und soll das Erreichen der Schuldobergrenze des Ausgleichfonds verhindern.

Finanzielle Hilfe für den öffentlichen Verkehr

Aufgrund der Massnahmen des Bundesrats zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat auch der öffentliche Verkehr Verluste zu verzeichnen. Allein die SBB erlitt im ersten Halbjahr einen Verlust von 480 Millionen Franken. Der Bundesrat hat diesbezüglich ein Hilfspaket ausgearbeitet, welches jedoch den Ortsverkehr^[1]nicht berücksichtigt. Das Parlament teilt diese Meinung nicht und nahm die Vorlage zur finanziellen Unterstützung, welche auch den Ortsverkehr beinhaltet, an.

^[1] Gemäss Artikel 3 ARPV umfasst der Ortsverkehr Linien, die der Feinerschliessung von Ortschaften dienen.