Notariat

Mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Erbrechtsrevision wurde das Pflichtteilsrecht teilweise erheblich eingeschränkt oder aufgehoben. Zentral ist dabei, dass die gesetzlich vorgesehenen Pflichtteile weder durch Testament, Ehe- oder Erbvertrag oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers verletzt werden. Geschieht dies dennoch, so kann der betroffene Pflichtteilserbe eine Ausgleichung oder eine Herabsetzung geltend machen oder den ihm zustehenden Pflichtteil im Streitfall auch einklagen.

Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Nach Art. 8a Abs. 2 SchKG ist ein solches Interesse insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.

Ob und in welchem Umfang einem Interessenten Einsicht gewährt wird, entscheidet das zuständige Amt von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der dem Gesuch beigelegten Interessensnachweise oder darin aufgeführten interessensbegründenden Tatsachen. Gemäss Rechtsprechung ist Einsicht bereits dann zu gewähren, wenn ernsthafte Indizien für das Bestehen des Interesses wahrscheinlich sind.

Wer als Paar zusammenlebt, ohne eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft einzugehen, lebt in einem Konkubinat (auch: nichteheliche Lebensgemeinschaft). Das Konkubinat gewinnt zunehmend an Bedeutung: Seit den 1950er- und 1960er-Jahren nimmt die Attraktivität der Lebensform Ehe ab, während die gesellschaftliche Akzeptanz vielfältiger Familienmodellen wie des Konkubinats zunimmt. Trotz dieser Entwicklung ist das Konkubinat bis heute nicht im Zivilrecht kodifiziert und stellt daher streng genommen auch kein Institut des Familienrechts dar. Vielmehr handelt es sich um eine de-facto-Beziehung, der die Rechtsprechung bestimmte rechtliche Wirkungen beimisst.