Wenn die Gesellschaft in Konkurs fällt: Wann müssen bezogene Gelder zurückbezahlt werden?

Ein Inhaber hat private Rechnungen über seine AG bezahlt und die Beträge als Darlehen verbucht. Eine GmbH hat ihrem Gesellschafter ein Fahrzeug abgekauft. Monate später wird über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Für die Empfänger stellt sich nun eine unangenehme Frage: Dürfen sie das erhaltene Geld behalten? Der Konkurs allein begründet noch keine Rückerstattungspflicht. Ungerechtfertigte Bezüge und Geschäfte mit offensichtlich unausgewogenem Leistungsaustausch können jedoch dazu führen, dass bereits ausbezahlte Gelder zurückgefordert werden. Betroffen sein können neben Aktionären und Gesellschaftern auch Verwaltungsräte, Geschäftsführer und ihnen nahestehende Personen.

Konkurs allein begründet keine Rückerstattungspflicht

Im Zentrum steht die gesellschaftsrechtliche Rückerstattung nach Art. 678 OR. Für die GmbH gelten diese Vorschriften über Art. 800 OR entsprechend. Entscheidend ist, ob die betreffende Person eine Leistung erhalten hat, die nach diesen Regeln zurückzuerstatten ist. Die blosse Stellung als Gesellschafter oder Geschäftsführer genügt nicht.

Der Anspruch kann bereits vor dem Konkurs bestehen. Umgekehrt wird eine rechtmässig bezogene Leistung nicht allein deshalb ungerechtfertigt, weil die Gesellschaft später scheitert. Es kommt auf die Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs an. Zwei Fallgruppen sind besonders praxisrelevant.

Privatbezüge und Darlehen an Beteiligte

Ein praxisnaher Fall sind private Ausgaben über das Geschäftskonto: Ein Alleinaktionär bezahlt seine Ferien und private Lebenshaltungskosten mit der Firmenkarte. Die Beträge werden seinem Inhaberkontokorrent belastet, also als Forderung der Gesellschaft gegen ihn verbucht. Eine geschuldete Vergütung liegt den Bezügen nicht zugrunde. Im Konkurs stellt sich die Frage, ob tatsächlich ein Darlehen vereinbart wurde oder die Buchung lediglich ungerechtfertigte Privatbezüge verdeckt.

Besteht ein wirksames Darlehen, schuldet der Inhaber die Rückzahlung bereits vertraglich; massgeblich sind insbesondere die vereinbarte Fälligkeit und eine allfällige Kündigung (Art. 312 und Art. 318 OR). Die Konkurseröffnung über die Gesellschaft lässt diese Schuld nicht entfallen. War eine Rückzahlung dagegen von Anfang an gar nicht gewollt, macht die blosse Verbuchung als «Darlehen» die Bezüge nicht zulässig. Fehlt eine rechtliche Grundlage für den Vermögensvorteil, kommt eine Rückerstattung nach Art. 678 OR in Betracht. Dabei sind die tatsächlichen Vereinbarungen und die Umstände der Bezüge entscheidend. Dass später Rückzahlungen ausbleiben, beweist für sich allein noch kein Scheindarlehen.

Bei der gesellschaftsrechtlichen Rückerstattung genügt Gutgläubigkeit allein nicht zur Entlastung. Allerdings bleibt die Einrede der weggefallenen Bereicherung unter den Voraussetzungen von Art. 64 OR vorbehalten (Art. 678 Abs. 3 OR). Wer sich darauf beruft, muss die fehlende Bereicherung nachweisen; die Einrede greift nicht, wenn er sich des Vorteils bösgläubig entäussert hat oder mit der Rückerstattung rechnen musste.

Geschäfte mit einem offensichtlichen Missverhältnis

Eine Rückerstattung kann auch bei vertraglich vereinbarten Zahlungen geschuldet sein. Übernimmt die Gesellschaft von einer erfassten Person Vermögenswerte oder schliesst sie mit ihr andere Rechtsgeschäfte ab, besteht eine Rückerstattungspflicht, soweit Leistung und Gegenleistung in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen (Art. 678 Abs. 2 OR).

Kauft etwa eine GmbH ihrem Gesellschafter ein Fahrzeug mit einem nachvollziehbar festgestellten Wert von CHF 30’000 für CHF 80’000 ab, kann die ungerechtfertigte Differenz von CHF 50’000 zurückzufordern sein. Voraussetzung ist, dass keine besonderen Umstände oder zusätzlichen Gegenleistungen den höheren Preis rechtfertigen. Entsprechende Fragen stellen sich bei überhöhten Mietzahlungen oder Vergütungen an Beteiligte und Führungspersonen.

Nicht jedes ungünstige Geschäft begründet deshalb eine Rückerstattungspflicht. Erforderlich ist ein offensichtliches Missverhältnis. Die Gegenleistung und die Umstände des Geschäfts sind konkret zu prüfen. Bei Geschäften mit Beteiligten helfen unabhängige Bewertungen oder Vergleichsofferten, die Angemessenheit der vereinbarten Konditionen nachvollziehbar zu dokumentieren.

Wer die Rückerstattung im Konkurs verlangt

Im Konkurs werden frühere Vermögensabflüsse daraufhin überprüft, ob daraus Ansprüche zugunsten der Gesellschaft entstehen. Zunächst steht es der Konkursverwaltung zu, die Rückerstattungsansprüche geltend zu machen. Verzichtet sie darauf, können unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Gläubiger sowie Aktionäre beziehungsweise GmbH-Gesellschafter vorgehen (Art. 678 Abs. 6 i.V.m. Art. 757 OR).

Für Leistungsempfänger bedeutet dies, dass eine Zahlung auch dann noch überprüft werden kann, wenn die früheren Verantwortlichen sie gebilligt hatten. Darlehensvereinbarungen, Kontokorrentauszüge und Belege über erbrachte Gegenleistungen sind deshalb sorgfältig aufzubewahren.

Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten

Die gesellschaftsrechtliche Rückerstattung erfasst nicht sämtliche Risiken. Zahlungen vor dem Konkurs können unter eigenen Voraussetzungen konkursrechtlich angefochten werden (Art. 285 ff. SchKG). Pflichtverletzungen von Verwaltungsräten oder Geschäftsführern können zudem Schadenersatzansprüche auslösen (Art. 754 und Art. 827 OR), auch ohne dass diese selbst Geld erhalten haben. Bestimmte Handlungen können ausserdem strafrechtliche Folgen haben, etwa eine Gläubigerbevorzugung nach Art. 167 StGB. Diese Anspruchsgrundlagen und Tatbestände sind gesondert zu prüfen.

Fazit

Der Konkurs einer AG oder GmbH verpflichtet Beteiligte und Führungspersonen nicht automatisch zur Rückzahlung früherer Bezüge. Entscheidend sind insbesondere die Rechtmässigkeit der Auszahlung und ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Privatbezüge, Darlehen und Geschäfte mit Beteiligten sollten deshalb bereits bei ihrer Vornahme sorgfältig geprüft und dokumentiert werden. Wer die gesetzlichen Grenzen missachtet, riskiert, dass erhaltene Gelder später zurückgefordert werden.