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Person: Michael Kummer

Strassenverkehrsrecht

Strengere Regelungen zum Fahrzeuglärm – Reduktion vermeidbarer Geräusche im Strassenverkehr ab 2025

Seit dem 1. Januar 2025 gelten in der Schweiz strengere Vorschriften gegen Fahrzeuglärm: Vermeidbare Geräusche wie Auspuffknallen, unnötiges Hochdrehen des Motors oder aggressives Beschleunigen sind ausdrücklich verboten und können mit Bussen bis CHF 10 000 geahndet werden. Auch die Ordnungsbussen wurden erhöht (z. B. CHF 80 für unnötiges Laufenlassen des...

Bau- und Immobilienrecht

Prozessführung

Vertragsrecht

Konventionalstrafen im Bauvertragsrecht

Konventionalstrafen sichern im Bauwesen die Vertragstreue, können aber nach Art. 163 Abs. 3 OR richterlich reduziert werden, wenn sie übermässig sind. Ob eine Strafe verhältnismässig ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Strafen, die einen wesentlichen Teil des Werklohns ausmachen, sind besonders gefährdet. Bauherren und Unternehmer sollten daher...

Familienrecht

Unterhaltsrecht bei Trennung und Scheidung in der Schweiz

Bei Trennung und Scheidung regelt das Unterhaltsrecht die finanziellen Pflichten zwischen Ehegatten und gegenüber gemeinsamen Kindern. Kindesunterhalt hat Vorrang und umfasst sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt. Er gilt unabhängig vom Zivilstand der Eltern. Ehegattenunterhalt ist während der Trennung möglich, nach der Scheidung aber nur noch bei klarer Bedürftigkeit und lebensprägender...

Steuerrecht

Individualbesteuerung: Systemwechsel mit weitreichenden Folgen

Die Schweiz steht vor einem Systemwechsel: Mit der geplanten Individualbesteuerung würden Ehepaare künftig getrennt veranlagt, womit die umstrittene «Heiratsstrafe» entfällt. Doppelverdienerpaare und viele Rentner profitieren, Einverdienerfamilien zahlen hingegen mehr. Das Parlament hat die Reform 2025 knapp beschlossen, ein Referendum ist auf dem Weg – das Volk entscheidet voraussichtlich 2026.

Prozessführung

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in der Schweiz: Ein Vergleich zwischen IPRG und LugÜ

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in der Schweiz ist von der Herkunft des Urteils abhängig und richtet sich entweder nach dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ) oder dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Während das LugÜ für Urteile aus EU-Staaten, Norwegen und Island ein vereinfachtes Verfahren ohne Exequatur vorsieht, gelten beim...

Disruptive Technologies & FinTech

Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz in der Schweiz

Die Schweiz verfolgt einen eigenständigen Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz, der Innovation fördert und gleichzeitig Grundrechte schützt. Im Februar 2025 hat der Bundesrat entschieden, die KI-Konvention des Europarats zu ratifizieren und diese durch gezielte Gesetzesanpassungen in Bereichen wie Datenschutz und Transparenz zu ergänzen. Anstelle einer umfassenden Regulierung setzt die Schweiz auf...

Strafrecht

Neuer Bundesgerichtsentscheid zur qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung

In einem Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung bei überschuldeten Gesellschaften revidiert. Es hielt fest, dass auch bei fehlendem Reinvermögen pflichtwidrige Vermögensabflüsse eine Schädigung darstellen können. Im konkreten Fall hatte der Alleinaktionär und Verwaltungsrat einer überschuldeten AG private Luxusausgaben über die Gesellschaft abgerechnet. Trotz Einpersonen-AG...

Strafrecht

Neuer Bundesgerichtsentscheid zur Anordnung der Sicherheitshaft

Das Bundesgericht hat klargestellt, dass qualifizierte Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1bis StPO nur bei unmittelbarer Bedrohung hochwertiger Rechtsgüter vorliegt. Drogendelikte, auch in erheblichem Ausmass, begründen diese Gefahr in der Regel nicht. Im konkreten Fall ordnete das Gericht die sofortige Haftentlassung einer Beschuldigten an, da trotz Geständnis und Umfang der...

Gesellschaftsrecht

Umwandlung einer GmbH in eine AG: Herausforderungen und praktische Lösungsansätze

Die Umwandlung einer GmbH in eine AG bietet neue Wachstumschancen und erweiterte Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, stellt jedoch insbesondere für kleinere Unternehmen eine finanzielle und administrative Herausforderung dar. Der Umwandlungsprozess umfasst die Erstellung eines Umwandlungsplans und -berichts, die Prüfung durch einen Revisionsexperten und den Beschluss in einer Gesellschafterversammlung, bevor die Eintragung im Handelsregister...

Gesellschaftsrecht

Nichtigkeit des Mantelhandels – Art. 684a und 787a OR

Ab dem 1. Januar 2025 wurden mit den Artikeln 684a und 787a des Obligationenrechts Umgehungsgeschäfte im Zusammenhang mit Mantelgesellschaften und organisierten Firmenbestattungen für nichtig erklärt. Mantelgesellschaften, die ohne operative Tätigkeit existieren, werden oft genutzt, um Liquidationskosten und Steuern zu umgehen. Besonders problematisch sind organisierte Firmenbestattungen, bei denen Unternehmen ihre Schulden...

Coronavirus / Covid 19

Neues Leiturteil des Bundesgerichts zu Covid-19-Krediten

Am 27. November 2024 entschied das Bundesgericht in einem Fall, der verschiedene Aspekte des Covid-19-Kredits, dem Betrug und der Urkundenfälschung behandelte.

Erbrecht

Sozialversicherungsrecht

Steuerrecht

Übertragung des Eigenheims an die Nachkommen

Häufig möchten betagte Eltern ihr Eigenheim noch zu Lebzeiten einem ihrer Kinder übertragen. Dieser gut gemeinte Vorgang hat jedoch zahlreiche Folgen, welche sich für die Beteiligten negativ auswirken können. Eine frühzeitige Nachlassplanung ist diesbezüglich unerlässlich.

Familienrecht

Ehe oder Konkubinat? Wichtige Themen, die Sie berücksichtigen sollten:

Die Entscheidung, ob Ehe oder Konkubinat die richtige Wahl für eine Partnerschaft ist, erfordert oft eine Auseinandersetzung mit unterschiedlichen rechtlichen und praktischen Konsequenzen. Diese Wahl hängt nicht nur von persönlichen Vorstellungen, sondern auch vom passenden rechtlichen Rahmen für die eigene Lebenssituation ab. Entsprechend werden im Folgenden wichtige Themen beleuchtet, die...

Gesellschaftsrecht

Notwendige Schritte im Hinblick auf die Unternehmensgründung

Bevor mit der Gründung eines Unternehmens begonnen wird, sollte die Geschäftsidee sorgfältig geprüft und ein fundierter Businessplan erstellt werden. Ein solcher Plan ermöglicht es, die Wirtschaftlichkeit und Tragfähigkeit der Idee zu analysieren. Gleichzeitig dient er als Grundlage, um potenzielle Investoren oder Kreditgeber zu überzeugen. Ein weiterer wichtiger Aspekt in dieser...

Arbeitsrecht

Seminar von RA Michael Kummer zum Thema „Rechtssicherer Umgang mit künstlicher Intelligenz im Arbeitsalltag“

Künstliche Intelligenz wird zunehmend auch im Arbeitsalltag eingesetzt, sei es, um Texte mit ChatGPT zu erstellen, Abläufe zu optimieren oder die Leistungserbringung zu überwachen resp. zu steuern. Der Einsatz künstlicher Intelligenz betrifft einerseits den Bereich der Arbeitnehmenden, die sie zur Herstellung von Arbeitsergebnissen einsetzen können.

Prozessführung

Revidiertes Versicherungsaufsichtsgesetz

Per 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, SR 961.01) und die dazugehörige Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO, SR 961.011) in Kraft. Die Neuerungen führen zu einem stärker regulierten Versicherungsvermittlungsgeschäft und verbessern die Rechtstellung der VersicherungsnehmerInnen erheblich....

Prozessführung

Klagebewilligung der Widerklage im Schlichtungsverfahren

Dem Entscheidverfahren in Zivilstreitigkeiten hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch voranzugehen (Art. 197 ZPO). Ziel einer solchen Schlichtungsverhandlung ist zum einen die Entlastung der Gerichte, zum anderen soll den Parteien dadurch die Möglichkeit geboten werden, eine nachhaltige Lösung zu finden.

Erbrecht

Gesellschaftsrecht

Unternehmensnachfolge im Erbrecht

In der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge stellen sich oftmals grosse Herausforderungen, da das geltende schweizerische Erbrecht keine Spezialbestimmungen für Unternehmen kennt. Deshalb schlägt der Bundesrat mit der Botschaft vom 10. Juni 2022 spezifische Massnahmen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vor. Die ersten Anpassungen des Pflichtteilsrechts sind bereits per 1. Januar 2023 in Kraft...

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