Notfalldienst – unzumutbare gesetzliche Regelungen als Chance für den Ärzteverband?

Seit dem 1. Januar 2025 gelten in der Schweiz strengere Vorschriften gegen Fahrzeuglärm: Vermeidbare Geräusche wie Auspuffknallen, unnötiges Hochdrehen des Motors oder aggressives Beschleunigen sind ausdrücklich verboten und können mit Bussen bis CHF 10 000 geahndet werden. Auch die Ordnungsbussen wurden erhöht (z. B. CHF 80 für unnötiges Laufenlassen des Motors), während technische Anforderungen wie wirksame Schalldämpfer und ein Verbot lärmsteigernder Umbauten präzisiert wurden. Ziel ist mehr Rücksichtnahme im Strassenverkehr, besserer Gesundheits- und Umweltschutz sowie eine höhere Lebensqualität im öffentlichen Raum.

Konventionalstrafen sichern im Bauwesen die Vertragstreue, können aber nach Art. 163 Abs. 3 OR richterlich reduziert werden, wenn sie übermässig sind. Ob eine Strafe verhältnismässig ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Strafen, die einen wesentlichen Teil des Werklohns ausmachen, sind besonders gefährdet. Bauherren und Unternehmer sollten daher realistische Pönalen vereinbaren und im Streitfall das Kostenrisiko einer Klage genau abwägen.

Bei Trennung und Scheidung regelt das Unterhaltsrecht die finanziellen Pflichten zwischen Ehegatten und gegenüber gemeinsamen Kindern. Kindesunterhalt hat Vorrang und umfasst sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt. Er gilt unabhängig vom Zivilstand der Eltern.

Ehegattenunterhalt ist während der Trennung möglich, nach der Scheidung aber nur noch bei klarer Bedürftigkeit und lebensprägender Ehe. Das Prinzip der Eigenverantwortung steht im Vordergrund.

Bei ausbleibenden Zahlungen helfen Inkassostellen oder rechtliche Schritte. Anpassungen sind bei dauerhaften Änderungen möglich – freiwillige Einkommensreduktionen werden dabei nicht berücksichtigt.