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Der Vertrag per WhatsApp: Wann sind digitale Nachrichten rechtlich verbindlich?

Ein kurzes «Einverstanden» per WhatsApp, eine Preisbestätigung per SMS oder eine Zusage per E-Mail: Verträge werden im Alltag zunehmend digital abgeschlossen. Doch wann entsteht dadurch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung? Und können solche Nachrichten im Streitfall als Beweismittel dienen? Für digitale Erklärungen gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie für andere Willensäusserungen. Ob ein Vertrag zustande kommt, hängt aber vom konkreten Austausch ab.

Verträge entstehen nicht nur durch Unterschrift

Gemäss Art. 1 Abs. 1 OR kommt ein Vertrag durch die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien zustande. Diese Willensäusserungen können ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Art. 1 Abs. 2 OR). Grundsätzlich bedarf ein Vertrag keiner besonderen Form, sofern das Gesetz keine solche vorschreibt (Art. 11 OR). Mangels besonderer gesetzlicher Formvorschrift können Verträge mündlich, schriftlich oder über digitale Kommunikationsmittel abgeschlossen werden. Eine Vereinbarung per WhatsApp, SMS oder E-Mail kann somit ebenso verbindlich sein wie ein unterzeichneter Vertrag.

Entscheidend ist, ob sich die Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte geeinigt haben und eine verbindliche Verpflichtung eingehen wollten. Dabei kommt es zunächst auf den tatsächlich übereinstimmenden Willen an. Lässt sich dieser nicht feststellen, sind die Erklärungen nach ihrem Wortlaut, ihrem Zusammenhang und den Umständen auszulegen. Bietet beispielsweise eine Person ein konkretes Fahrzeug per WhatsApp für CHF 12’000.– zum Verkauf an und antwortet der Interessent mit «Einverstanden, ich nehme es», kann dadurch bereits ein gültiger Kaufvertrag entstehen. Unverbindliche Aussagen wie «Das klingt interessant» reichen hingegen nicht ohne Weiteres aus. Massgebend ist der vorausgehende Austausch im Zusammenhang.

Wann reichen digitale Nachrichten nicht aus?

Die Formfreiheit kennt Ausnahmen. Für bestimmte Rechtsgeschäfte schreibt das Gesetz eine besondere Form vor. So muss ein Konkurrenzverbot im Arbeitsverhältnis gemäss Art. 340 OR schriftlich vereinbart werden. Bloss eine WhatsApp-Nachricht genügt hierfür nicht. Erforderlich ist grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift oder eine gesetzlich anerkannte qualifizierte elektronische Signatur (Art. 14 OR). Zusätzlich müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Konkurrenzverbots erfüllt sein (Art. 340 Abs. 2 OR).

Auch Grundstückkaufverträge bedürfen gemäss Art. 216 OR der öffentlichen Beurkundung. Eine Einigung per WhatsApp kann diese gesetzliche Form nicht ersetzen.

Darüber hinaus können die Parteien vereinbaren, dass ein Vertrag erst mit der Unterzeichnung eines schriftlichen Dokuments zustande kommt. Wollen die Parteien eine besondere Form einhalten, wird vermutet, dass sie vor deren Erfüllung nicht gebunden sein wollen (Art. 16 Abs. 1 OR). Eine vorgängige digitale Einigung ist dann nicht unbedingt bereits verbindlich.

WhatsApp-Nachrichten als Beweismittel

Digitale Nachrichten können nicht nur Verträge begründen, sondern auch im Streitfall als Beweismittel dienen. Gemäss Art. 177 ZPO gelten elektronische Dateien als Urkunden, sofern sie geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen. Dazu gehören insbesondere WhatsApp-Nachrichten und E-Mails.

Ein Chatverlauf kann beispielsweise eine Preisvereinbarung oder eine Zahlungszusage belegen. Allerdings ist entscheidend, ob die Nachrichten authentisch und vollständig sind. Wird die Echtheit einer Urkunde bestritten, muss grundsätzlich die Partei, die sich darauf beruft, deren Echtheit beweisen (Art. 178 ZPO).

Fazit

Verträge können nach Schweizer Recht grundsätzlich auch über WhatsApp, SMS oder
E-Mail rechtsgültig abgeschlossen werden. Eine handschriftliche Unterschrift ist nicht immer erforderlich. Entscheidend ist, ob die Nachricht im konkreten Zusammenhang eine Einigung der Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte sowie deren Willen, eine verbindliche Verpflichtung eingehen zu wollten, erkennen lässt.

Gleichzeitig sind gesetzliche Formvorschriften zu beachten. Zudem können digitale Nachrichten im Streitfall als Beweismittel dienen. Unternehmen und Privatpersonen sollten deshalb auch bei vermeintlich unkomplizierten Nachrichten sorgfältig formulieren und relevante Kommunikationsverläufe aufbewahren. Ein simples «Einverstanden» kann bereits rechtliche Folgen haben, muss aber nicht.

Michael Kummer
Michael Kummer 
Senior Partner 

kummer@stach.ch
+41 (0)71 278 78 28

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