Fokus

Prozessführung

Strassenverkehrsrecht

Geschwindigkeitskontrollen aus der Luft: Wann sind Drohnenaufnahmen als Beweis zulässig?

Drohnen können Verkehrsverstösse dokumentieren. Aus ihren Aufnahmen kann nachträglich eine Geschwindigkeit berechnet werden. Ob die Aufnahmen und entsprechend die Geschwindigkeitsberechnung als Beweismittel dienen dürfen, hängt von der technischen Nachvollziehbarkeit und der Rechtmässigkeit des Einsatzes ab.

Arbeitsrecht

Vertragsrecht

Wenn Mitarbeitende zur Konkurrenz wechseln wollen: Das Konkurrenzverbot

Ein Wechsel von Mitarbeitenden zur Konkurrenz kann für Unternehmen heikel sein. Besonders dann, wenn langjährige Kundenbeziehungen, vertrauliche Informationen oder spezialisiertes Know-how betroffen sind. Rechtlich gilt jedoch ein klarer Grundsatz: Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses dürfen ehemalige Mitarbeitende ihren früheren Arbeitgeber grundsätzlich konkurrenzieren. Einschränkungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Prozessführung

Strafrecht

Strassenverkehrsrecht

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Straf- und Zivilverfahren

Dashcam-Aufnahmen können helfen, Verkehrsunfälle und gefährliche Fahrmanöver zu dokumentieren. Gleichzeitig werden dabei andere Verkehrsteilnehmende gefilmt, wodurch ihre Privatsphäre verletzt werden kann. Ob solche Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel verwendet werden dürfen, hängt deshalb von der Rechtmässigkeit der Aufnahme und den für das jeweilige Verfahren geltenden Regeln ab.

Prozessführung

LugÜ oder IPRG: Welches Recht gilt bei internationalen Streitigkeiten?

Wer mit einer Partei mit Wohnsitz im Ausland einen Vertrag schliesst, eine Forderung durchsetzen oder ein ausländisches Urteil in der Schweiz vollstrecken möchte, stösst rasch auf zwei Regelwerke: das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) und das schweizerische Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Beide Regelwerke beantworten ähnliche Fragen, sind aber klar voneinander abzugrenzen....

Disruptive Technologies & FinTech

Wer haftet für fehlerhafte KI-Ergebnisse?

Künstliche Intelligenz unterstützt Unternehmen etwa beim Verfassen von Texten, bei der Analyse von Sachverhalten, bei Berechnungen und der Gestaltung von Dokumenten sowie bei der Entwicklung von Software. Werden fehlerhafte Ergebnisse in Kundenleistungen übernommen, können erhebliche Schäden entstehen. Die Haftung richtet sich insbesondere nach dem Vertragsverhältnis, dem Leistungsumfang und den Sorgfaltspflichten...

Arbeitsrecht

Verlängerung der Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligung für Drittstaatsangehörige

In der Schweiz gibt es keine einheitliche Aufenthaltsbewilligung, sondern eine Reihe von Bewilligungen mit unterschiedlicher Rechtsgrundlage, Gültigkeitsdauer und Rechtswirkung. Wer als Staatsangehöriger eines Drittstaats, also eines Landes ausserhalb der EU/EFTA, in der Schweiz leben und arbeiten möchte, muss hierfür deutlich höhere Hürden nehmen als Bürger der EU/EFTA-Staaten, denen z.B. das...

Vertragsrecht

Recht und Pflicht zur Ablehnung von Anweisungen des Auftraggebers im sanktionsrechtlichen Kontext

In einem Auftragsverhältnis ist der Beauftragte zur getreuen und sorgfältigen Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts verpflichtet (Art. 398 Abs. 2 OR). Inwiefern ein Beauftragter eine Leistung sodann verweigern kann bzw. muss, wenn der Verdacht besteht, dass der Auftraggeber von Sanktionen betroffen ist, hat das Bundesgericht jüngst in einem Urteil präzisiert.

Gesellschaftsrecht

Nachhaltige Unternehmensführung – der Vorentwurf zum NUFG

Der Bundesrat verlässt mit dem Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) den Weg der punktuellen Ergänzung des Obligationenrechts. Was heute in einzelnen Abschnitten des Rechnungslegungsrechts steht, wird zum Kern eines eigenen Erlasses, der weit darüber hinausgeht, mit einer Haftung für Schäden im Ausland, einer Aufsicht mit Sanktionskompetenz und einem besonderen...

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Strafrecht

Wenn der Schuldner die Karten neu mischt – die Gläubigerbevorzugung

Kurz bevor ein Unternehmen kollabiert, wird noch einmal Kassensturz gemacht und Geld verteilt. Nicht selten fliesst das letzte Geld nicht gleichmässig an alle, die etwas zugute haben, sondern gezielt bspw. an den befreundeten Lieferanten, die Bank, gegenüber der eine persönliche Bürgschaft des Geschäftsführer besteht, oder an ein nahestehendes Unternehmen. Für...

Urheberrecht

Abmahnungen aufgrund urheberrechtswidriger Verwendung von Bildmaterial

Immer öfter werden natürliche und juristische Personen von Kanzleien, meist aus Deutschland, angegangen, weil sie mutmasslich urheberrechtswidrig Bildmaterial von deren Mandantschaft verwendet haben. Vorgängig wird das Internet systematisch mit entsprechender Software nach geschützten Bildern durchsucht und im Anschluss eine horrende Schadenersatzforderung für die unlizenzierte Verwendung sowie die Unterzeichnung einer strafbewehrten...

Haftpflichtrecht

Haftungsrechtliche Fragen im Freizeitsport – veranschaulicht am Beispiel Golf

Sportliche Aktivitäten sind regelmässig mit gewissen Verletzungs- und Unfallrisiken verbunden. Wo Menschen miteinander oder nebeneinander Sport treiben, stellt sich deshalb immer wieder die Frage, wer für die Folgen eines Unfalls einzustehen hat. Von Bedeutung ist nebst der zivil- und strafrechtlichen Haftbarkeit zudem, ob im Verletzungsfall die Unfall- oder die Krankenversicherung für die...

Arbeitsrecht

Die Kündigung vor Stellenantritt

Der Arbeitsvertrag ist unterzeichnet, der erste Arbeitstag liegt aber noch in der Zukunft – und schon möchte sich eine Partei wieder lösen: Die neue Mitarbeiterin hat ein besseres Angebot erhalten, oder der Arbeitgeber muss einen kurzfristig verhängten Einstellungsstopp umsetzen. Darf in diesem Zeitpunkt bereits gekündigt werden? Und falls ja: Ab...

Compliance

Gesellschaftsrecht

Das Transparenzregister: Neue Pflicht zur Identifikation wirtschaftlich berechtigter Personen

Ab dem 1. Oktober 2026 gilt für Schweizer Aktiengesellschaften, GmbHs und Genossenschaften eine neue, eigenständige Compliance-Pflicht: Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) samt Ausführungsverordnung (TJPV) auf den 1. Oktober 2026 in Kraft gesetzt.

Bau- und Immobilienrecht

Reservationsvereinbarung beim Grundstückkauf

Wer sich ernsthaft für ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung interessiert, wird in der Praxis häufig aufgefordert, eine sogenannte Reservationsvereinbarung zu unterzeichnen und bereits eine Anzahlung an den Kaufpreis oder Reservationszahlung zu leisten. Damit soll dem Käufer das Objekt vorläufig gesichert werden, bis der eigentliche Kaufvertrag abgeschlossen werden kann. Solche Reservationsvereinbarungen...

Arbeitsrecht

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Lohnpfändung: Wie Sie Ihr Existenzminimum schützen

Wenn das Betreibungsamt die Lohnpfändung ankündigt, fühlen sich viele Betroffene in einer Sackgasse. Der monatliche Lohn wird plötzlich zum Gegenstand behördlicher Zwangsvollstreckungsmassnahmen. Doch das schweizerische Recht bietet wirksame Schutzmechanismen. Wer die Regeln kennt, kann oft eine tragbare Lösung erreichen.

Vertragsrecht

Das Kleingedruckte: Die Ungewöhnlichkeitsregel bei AGB

Das moderne Wirtschaftsleben ist durch ein ausgeprägtes Vertragswachstum gekennzeichnet. Online-Shops, Dienstleister, Kreditinstitute oder Versicherungsgesellschaften kontrahieren täglich in erheblichem Umfang über weitgehend kongruente Vertragsinhalte. Um nicht jeden einzelnen Vertrag individuell aushandeln zu müssen, hat sich in der Praxis im Hinblick auf den Abschluss einer Vielzahl gleichartiger Verträge die Vorformulierung gleichbleibender Vertragsbedingungen...

Bau- und Immobilienrecht

Prozessführung

Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken

Per 1. Juli 2026 treten die Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO) betreffend Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken in Kraft. Diese haben zum Ziel, die Rechtsstellung von Grundstückbesitzern insbesondere bei Hausbesetzungen zu stärken. Bewirkt werden soll dies mit einer Erweiterung des Selbsthilferechts. Zudem wird mit Art. 260a...

Arbeitsrecht

Homeoffice – Arbeitsrechtliche Ausgestaltung und Herausforderungen

Auch mehrere Jahre nach der COVID-19-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice aus der modernen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Während viele Arbeitnehmer die Möglichkeit schätzen, ihre beruflichen Verpflichtungen flexibler mit ihrem Privatleben zu vereinbaren, bevorzugen zahlreiche Arbeitgeber wieder eine stärkere Präsenz am betrieblichen Arbeitsplatz. Sie begründen dies insbesondere mit einer einfacheren...

Bau- und Immobilienrecht

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Retention und Konkurs – Das Schicksal des Vermieterpfandes bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters

In der Praxis des Mietrechts begegnen Vermieterinnen und Vermietern regelmässig Situationen, in denen Mieter ihre Mietzinsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Die rechtlichen Konsequenzen sind vielschichtig und werden besonders komplex, wenn über den Mieter der Konkurs eröffnet wird. Der folgende Beitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen des Retentionsrechts des Vermieters und dessen...

Vertragsrecht

Die Tücken der Gewährleistung im Leasingvertrag

Das Leasing von Autos ist in der Schweiz weit verbreitet. Dabei ist die typische Form das sog. indirekte Leasing, bei dem ein Dreiparteienverhältnis besteht: Der Kunde (Leasingnehmer) sucht sich beim Verkäufer (Lieferant) ein Fahrzeug aus und handelt einen Kaufpreis aus. Daraufhin stellt er einen Antrag an eine Leasinggesellschaft (Leasinggeber), das...

Haftpflichtrecht

Vertragsrecht

Arzthaftung im Bereich der Telemedizin

Bei vielen Patienten beginnt die Nachforschung über ein medizinisches Anliegen mittels eines Telefonanrufes, einer E-Mail oder einer Recherche im Internet. Dies hat zunehmend zur Folge, dass auch die mit den medizinischen Anliegen einhergehenden Beratungen und Behandlungen mittels räumlicher Distanz zwischen Arzt und Patienten stattfinden (sog. Telemedizin). Die Schweizerische Gesellschaft für...

Personenrecht

Strafrecht

Deepfakes und das Recht am eigenen Bild: Wie Sie sich wehren können

Ein Gruppenbild auf Instagram, ein Foto von einem Mitarbeitenden am Firmenfest, ein mit KI manipuliertes Video: Solche Situationen sind heute Alltag, und die rechtlichen Fragen, die sie aufwerfen, sind alles andere als trivial. Jede Person hat das Recht zu bestimmen, was mit ihrem Bild geschieht, ob Foto, Video oder digitale...

Erbrecht

Regelungsbedarf betreffend den digitalen Nachlass

Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung hinterlassen Menschen heute neben klassischen Vermögenswerten auch zahlreiche digitale Inhalte und Spuren im Internet, in IT-Systemen sowie auf Speichermedien. Der digitale Nachlass beschränkt sich dabei nicht nur auf persönliche Daten, sondern umfasst eine Vielzahl digitaler Vermögenswerte und Zugänge. Da die Regelung des digitalen Nachlasses im...

Immaterialgüterrecht

Ausschlussgründe im Markenrecht (Schweiz)

Marken sind aus dem Geschäftsalltag nicht mehr wegzudenken: Marken sind Zeichen, die dazu dienen, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 MSchG). Marken haben mithin eine Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion. Wer eine Marke eintragen will, erhält jedoch nicht in jedem Fall Schutz. Das...

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Geschwindigkeitskontrollen aus der Luft: Wann sind Drohnenaufnahmen als Beweis zulässig?

Wenn Mitarbeitende zur Konkurrenz wechseln wollen: Das Konkurrenzverbot

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Straf- und Zivilverfahren

LugÜ oder IPRG: Welches Recht gilt bei internationalen Streitigkeiten?

Wer haftet für fehlerhafte KI-Ergebnisse?

Verlängerung der Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligung für Drittstaatsangehörige

Recht und Pflicht zur Ablehnung von Anweisungen des Auftraggebers im sanktionsrechtlichen Kontext

Nachhaltige Unternehmensführung – der Vorentwurf zum NUFG

Wenn der Schuldner die Karten neu mischt – die Gläubigerbevorzugung

Abmahnungen aufgrund urheberrechtswidriger Verwendung von Bildmaterial

Haftungsrechtliche Fragen im Freizeitsport – veranschaulicht am Beispiel Golf

Die Kündigung vor Stellenantritt

Das Transparenzregister: Neue Pflicht zur Identifikation wirtschaftlich berechtigter Personen

Reservationsvereinbarung beim Grundstückkauf

Lohnpfändung: Wie Sie Ihr Existenzminimum schützen

Das Kleingedruckte: Die Ungewöhnlichkeitsregel bei AGB

Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken

Homeoffice – Arbeitsrechtliche Ausgestaltung und Herausforderungen

Retention und Konkurs – Das Schicksal des Vermieterpfandes bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters

Die Tücken der Gewährleistung im Leasingvertrag

Arzthaftung im Bereich der Telemedizin

Deepfakes und das Recht am eigenen Bild: Wie Sie sich wehren können

Regelungsbedarf betreffend den digitalen Nachlass

Ausschlussgründe im Markenrecht (Schweiz)

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